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Mit Urteil vom 1. Oktober 2019 hat der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache C-673/17 festgestellt, dass keine wirksame Einwilligung im Sinne des Artikels 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/CE vorliegt, wenn das Kästchen bezüglich Cookie für Speicherung von Informationen oder für den Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät des Nutzers einer Website gespeichert sind, vom Dienstanbieter angekreuzt wurde.