Ihr Unternehmen und die „Digital Strategy“ der EU
Im Februar 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission ihre „digital strategy“, die eine „digitale Dekade“ markieren und gestalten will und im Rahmen derer Maßnahmepakete, insbesondere Verordnungen, folgen sollten und sollen. Indes ist das Konzept „auf drei Säulen“ gestützt, wovon eine die faire und digitale Wirtschaft adressiert.
Hierüber wird im Nachfolgenden ein Überblick verschafft, wobei für uns im Hinblick auf Ihre praktischen Unternehmerinteressen gilt:
Nur das Wichtigste. Geradlinig. Ohne Umwege und Ausschweifungen. Hier:
"Was da ist"
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Europäische Datenverordnung (DA)
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Inkrafttreten am 11.01.2024
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Regelungsinhalt?
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Betrifft?
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Europäisches Chip-Gesetz
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Inkrafttreten am 21.09.2023
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Regelungsinhalt?
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Betrifft?
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Gesetz über digitale Dienste (DSA)
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Inkrafttreten am 16.11.2022
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Regelungsinhalt?
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Betrifft?
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Gesetz über digitale Märkte (DMA)
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Inkrafttreten am 01.11.2022
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Regelungsinhalt?
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Betrifft?
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Daten-Governance-Gesetz (DGA)
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Inkrafttreten am 23.06.2022
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Regelungsinhalt?
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Betrifft?
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"Was kommt"
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Gesetz über künstliche Intelligenz (KI-Gesetz)
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Politische Einigung zwischen Europäischem Parlament und dem Rat am 09.12.2023
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Regelungsinhalt?
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Betrifft?
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Cyberresilienzgesetz
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Kommissionsvorschlag am 15.09.2022
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Regelungsinhalt?
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Betrifft?
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„Am Rande und ganz nebenbei“
gibt es beachtliche Neuigkeiten zur DSGVO dergestalt, als ein Angemessenheitsbeschluss hinsichtlich des EU-U.S. Data Privacy Frameworks der Europäischen Kommission gemäß Art. 45 DSGVO am 10.07.2023 in Kraft getreten ist, der das Schutzniveau zertifizierter Unternehmen als angemessen ausweist und somit als Grundlage für die Datenübermittlung in die U.S.A. dienen kann.
Hat Ihr Unternehmen noch Zweifel an Google Analytics?
Compliance und IT-Sicherheit
Compliance-Anforderungen
Die Vermittlung und Einhaltung der Regeltreue, der Compliance, ist für die Industrie, für die Unternehmen, wie auch für Kulturbetriebe, karitative Einrichtungen und auch die öffentliche Hand maßgeblich.
Die nationalen und internationalen Rechtsordnungen, die insbesondere im Wirtschaftsraum der Europäischen Union vielfach bemängelte Überregulierung, der Verbraucherschutz, der Datenschutz, das Kartellrecht, Compliance-Regelungen und der Umweltschutz u.v.m. geben Unternehmern ein Koordinatensystem vor, welches demokratisch und rechtsstaatlich legitimiert und vernünftig ist, so dass auch neue Technologiefelder und Investitionen zum Wohl von Mensch, Wirtschaft, Gesellschaft Umwelt und Natur, d. h. im Gemeinwohlinteresse, beschritten werden können.
Die vom Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) definierte Compliance umreißt die „Einhaltung von gesetzlichen Bestimmungen, regulatorischer Standards und Erfüllung weiterer, wesentlicher und in der Regel vom Unternehmen selbst gesetzter ethischer Standards und Anforderungen“.
Die Nichtbeachtung von Regeln kann zu Unternehmensstrafen, Bußgeldern, Gewinnabschöpfung, oder dem Verfall des durch den Gesetzesverstoß erzielten Gewinns führen. Zu diesen direkten Sanktionen und Schäden treten regelmäßig weitere erhebliche externe und innerbetriebliche Kosten für Verfahren, Rückabwicklungen und Schadenersatzansprüche.
In der Praxis haben Unternehmen im Vorstand und auf Fachebene wie in Konzern-Rechtsabteilung oder sonstiger Fachabteilung vielfach eine Compliance-Kultur und Compliance-Prozesse, gegebenenfalls ein Compliance Management System, begründet. Im Eskalationsfall erweist es sich als hilfreich, vermittelnd und effektiv, auf anwaltliche Beratungskompetenz, auch Unterstützung durch Mediation, zurückzugreifen. Hier liegt unsere besondere Expertise.
